v.l.n.r.: Dr. Bernhard Kling, Geschäftsführer des Bayerischen Industrieverbands Baustoffe, Steine u. Erden e. V.; Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger; Georg Fetzer, Präsident des Bayerischen Industrieverbands Baustoffe, Steine u. Erden e. V.; Manfred Hoffman, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bayerischer Bergbau- und Mineralgewinnungsbetriebe e.V. © StMWi/E. Neureuther

Staatsminister Aiwanger sagt Unterstützung zu

Präsident Georg Fetzer und Geschäftsführer des BIV, Dr. Bernhard Kling, nutzten den Vorstellungsbesuch im Oktober 2019 beim Staatsminister des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Hubert Aiwanger dazu, die drängendsten Probleme unserer Branchen noch einmal deutlich zu machen. Begleitet wurden sie vom Vorsitzenden der ABBM, Manfred Hoffmann.

Inhalt des Gesprächs war unter anderem die immer noch ungeklärte Finanzierung des neuen und dringend benötigten Rohstoffberichts, der durch Initiative des BIV auf den Weg gebracht wurde. Eine der größten aktuellen Herausforderungen für die Branche ist die praxisferne Festlegung im aktuellen Entwurf des Verfüll-Leitfadens. Dauerthema bleiben die Hindernisse beim Zugang zu Rohstoffen durch konkurrierende Nutzungen, Widerstand von Bürgerinitiativen und Probleme beim Grundstückserwerb. Doch auch die notwendige personelle Aufstockung beim geologischen Dienst und den Genehmigungsbehörden zur Beschleunigung von Verfahrensabwicklungen, insbesondere bei beantragten Genehmigungen, brennt den bayerischen Rohstoffbetrieben unter den Nägeln.

Der Minister zeigte sich sehr interessiert. Die hohe Bedeutung der heimischen Rohstoffgewinnung sei ihm sehr bewusst. Er forderte den Verband auf, aktiv in der Öffentlichkeit vor allem über die hohe Bedeutung für die Artenvielfalt während und nach der Gewinnung zu werben. Das Projekt Natur auf Zeit, das im Gewinnungsbetrieb Lebensräume für vom Aussterben bedrohte Amphibienarten schafft, ist nur eines von vielen Beispielen.

Aufmerksam verfolgte der Minister die Erläuterung zur Verbändestellungnahme zum Verfüll-Leitfaden und bekundete, sich zu diesem Sachverhalt bei Ministerkollegen im Umweltministerium und in der eigenen Partei einzusetzen.

Schon in vorausgegangenen Parlamentarischen Frühstücken mit Fraktionsmitgliedern der Regierungsparteien hatte der BIV deutlich gemacht, dass nach schier endlosen Diskussionen auf der Fachebene mit der Ministerialbürokratie nunmehr politische Entscheidungen für eine dauerhafte Sicherstellung der Versorgung mit heimischen Roh- und Baustoffen dringend erforderlich seien.